7. März 2010: Medienmitteilung zum Volks-Nein zur BVG-Vorlage

Nein zu fehlender Fairness

Das klare Nein des Volkes zur Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule ist ein deutliches Signal gegen den Sozialabbau. Massgeblich zur Ablehnung der Vorlage hat auch die bisherige Weigerung von Bundesrat und Parlament beigetragen, in der Beruflichen Vor-sorge faire Rahmenbedingungen zu schaffen.

Das Abstimmungsresultat ist ein klarer Auftrag an Bundesrat und Parlament, Transparenz bei den Verwaltungskosten zu schaffen und die Überschussbeteiligung der Lebensversicherer einzuschränken. Der Kaufmännische Verband erwartet nun von Bundesrat und Parlament rasche Schritte in diese Richtung.

 

Mit dem BVG-Nein hat die erste einer Serie von Sozialabbau-Vorlagen Schiffbruch erlitten. Leistungskürzungen für Angestellte drohen in der AHV, der Arbeitslosenversicherung und der Unfallversicherung. Der Kaufmännische Verband wird sich auch hier für die soziale Sicherheit seiner 55'000 Mitglieder und gegen Sozialabbau zur Wehr setzen.

 

Rückfragen KV-Präsident  Mario Fehr, Nationalrat , 079 734 54 39

Peter Kyburz, Generalsekretär KV Schweiz, 076 444 55 45