Noch vor zwei Jahren dominierte fast überall die These, der Schweiz gingen die Arbeitskräfte aus. Und da letztere nicht beliebig aus dem Ausland rekrutiert werden könnten, müsse (z.B.) möglichst rasch das Rentenalter erhöht werden. Heute wird diskutiert, ob nicht die Personenfreizügigkeit ein Arbeitsplatzkiller sei. Etliche wollen bereits das Freizügigkeits­abkommen mit der EU kündigen, andere verlangen, die im Abkommen enthaltene Ventilklausel anzurufen. Was ist vorgefallen?

Die Schweiz ist von einem starken Einbruch des Arbeitsmarktes betroffen (von 2,8 auf 4,4 Prozent seit Ende 2007) und dies - statistisch klar ersichtlich - mit einem relativ hohen Anteil ausländischer Betroffener. Die generellen Gründe sind klar: Die globale Finanzkrise erfasste rasch auch die Realwirtschaft und die Handelsströme. Nur mit gewaltigen Finanzspritzen und aktiver Konjunkturstützung konnten viele Länder noch grössere Schäden vermeiden. Die Aufräumarbeiten sind noch im Gang. Während einige Akteure bereits wieder feiern, beschäftigten sich andere mit der Frage, wem man die Schuld an den Folgen der Krise auch noch in die Schuhe schieben könnte. Und da bietet sich offenbar die Personenfreizügigkeit als Schuldige an.

Wer die Krise auf dem Arbeitsmarkt durch eine starke Drosselung oder gar den Verzicht auf den freien Personenverkehr Schweiz/EU lösen will, verkennt, wie stark unsere Volkswirtschaft in die weltweite Arbeitsteilung eingebunden ist. Es sind längst nicht nur Grossfirmen wie Novartis, ABB, Alstom oder Credit Suisse und Swiss Re, die (auch) auf schweizerischem Boden, aber mit internationalem Know how für internationale Märkte produzieren. Aber auch die meisten KMU produzieren direkt oder indirekt für Grosskonzerne und ausländische Märkte. Man sollte das Kind nicht mit dem Bad ausschütten: Eine Abkoppelung des schweizerischen Arbeitsmarktes ist auf dem Hintergrund der internationalen Ausrichtung unserer Volkswirtschaft völlig unrealistisch.

Sind deswegen die derzeit spürbaren Vorbehalte gegen die starke Migration unbe­grü­ndet? Nein. Aber die Antworten liegen nicht bei Massnahmen, die es erschweren oder ver­bieten, Arbeitskräfte ausserhalb der Schweiz im EU-Raum zu rekrutieren. Vielmehr müssen die Chancen unserer Erwerbsbevölkerung rasch verbessert werden. Hier gibt es zwei Haupthin­dernisse: Erstens liefert unser Ausbildungssystem offensicht­lich zu wenig Personen mit den vom Markt geforderten Qualifikationen. Zweitens gelingt es nur beschränkt, auch gut bis sehr gut qualifizierte Frauen dauerhaft im Arbeitsmarkt zu halten. Entsprechend setzen viele Firmen und Institutionen lieber auf im Ausland vorhandene Fachkräfte.  

Die Gegenstrategie müsste in drei Bereichen ansetzen:

• Berufliche Aus- und Weiterbildung

Die Schweiz muss ihr Bildungssystem und die Rahmenbedingungen für Aus- und Weiterbildungswillige rasch verbessern. Dabei geht es keineswegs nur um Spitzenforschung und Spitzentechnologie. Deren Leistungen lassen sich wirtschaftlich nur umsetzen, wenn anschliessend hoch qualifizierte Menschen zur Verfügung stehen, die das Potential guter Produkte umsetzen können. Dabei spielt auch die höhere Berufsbildung eine zentrale Rolle. Sie ist bei Weitem finanziell unterdotiert. Zusätzlich müssen die steuerlichen Hindernisse für Aus- und Weiterbildungswillige definitiv beseitigt werden.  

• Familie und Beruf

Die Schweiz vergibt Beschäftigungschancen, weil bestens ausgebildete Erwerbstätige - ganz konkret Frauen - in der «Familienphase» ihr berufliches Know-how auf die Seite legen müssen. Der Wiedereinstieg ist mit grossem Aufwand verbunden, und nicht alle schaffen den Weg zurück. An die Spitze gelangen nur sehr wenige.  Dass sich Familienpolitik und Arbeitsmarktpolitik ergänzen, hat die Schweiz noch immer nicht richtig begriffen.

• Migration und Integration

Dass durch Migration neu auch (hoch) qualifizierte Tätigkeiten   konkurrenziert werden, verunsichert viele  - nicht zu Unrecht. Aber die Chancen, diese Herausforderung zu bestehen, sind für viele intakt, wenn sich die Betroffenen weiterbilden und die Unternehmen sie dabei unterstützen. Bei der auch diesmal stark von Arbeitslosigkeit betroffenen Gruppe der weniger qualifizierten Migranten rächt es sich, dass es für Unternehmen zu wenige Anreize gab, auch sie beruflich weiterzubilden. Aber hier muss gehandelt werden.

Die konjunkturellen Aspekte der Arbeitsmarktkrise müssen primär durch Arbeitslosenv­ersiche­rung und Wirtschaftspolitik aufgefangen werden. Die strukturellen «Ärgernisse» aber,  die derzeit dem freien Personenverkehr angelastet werden, können weitgehend durch die oben erwähnten Massnahmen behoben werden. Und Missbrauch kann schon heute mit den flankierenden Massnahmen (s. Kasten) wirksam begegnet werden.

Das Personenverkehrsabkommen aber bleibt ein zentrales Element zur Sicherung der wirtschaftlichen Position der Schweiz in einer globalisierten Welt. Die Angestellten in der Schweiz sind nicht chancenlos - aber statt Abschottung braucht es eine Vorwärtsstrategie.