Context: Der KV Schweiz hat für die Parlamentswahlen 30 Empfehlungen ausgesprochen, 13 der empfohlenen Kandidatinnen und Kandidaten wurden schliesslich gewählt. Wie beurteilen Sie dieses Ergebnis?
Mario Fehr: Das ist ein höchst respektables Ergebnis, das auch zeigt, dass die Sektionen bei der Auswahl sehr sorgfältig vorgegangen sind. Gleichzeitig verfügen wir so über eine stattliche Anzahl von Vertrauensleuten im Parlament, die für unsere Anliegen einstehen. Bei den nächsten Wahlen dürfen es dann aber gerne noch einige mehr sein.

Die Gewählten mit KV-Unterstützung stammen aus allen grossen Parteien. Lassen sie sich überhaupt auf eine gemeinsame Linie festlegen? Diese Auffächerung passt sehr gut zu uns, denn auch der KV Schweiz und seine Mitglieder lassen sich nicht einseitig politisch einordnen. Es ist äusserst hilfreich, wenn wir in allen wichtigen politischen Lagern über Einfluss verfügen.

Aber werden sie sich in den Fraktionen auch im Sinne des Verbandes äussern? Diese Parlamentarierinnen und Parlamentarier wissen genau, dass sie von uns unterstützt worden sind, und sie werden deshalb offen für unsere Anliegen sein. Vor allem in der Bildungspolitik und insbesondere in den Bereichen Berufsbildung und Fachhochschulen geniessen wir dank dieser breiten Verankerung sicher eine grosse Unterstützung.

Und wie steht es bei sozial- und angestelltenpolitischen Themen? In diesen Themenbereichen war es schon in der vergangenen Legislatur schwieriger, Erfolge zu erzielen, und das wird sich auch in der kommenden nicht ändern. Aber auch hier ist es sicher hilfreich, dass wir über Vertrauensleute in allen wichtigen Fraktionen verfügen.

Das Parlament ist aber mit den Wahlen noch weiter nach rechts gerückt. Der Nationalrat ist sicher leicht nach rechts gerückt, dafür zeichnet sich aber im Ständerat eine ebensolche Verschiebung nach links ab. Unter dem Strich glaube ich, dass es unsere Anliegen in der Berufsbildung und in der Angestelltenpolitik in Zukunft weder schwerer noch leichter haben werden als bisher.

Welche Themen werden aus Angestelltensicht die wichtigsten in der kommenden Legislaturperiode sein? Zunächst einmal die Bildungspolitik: Mit der deutlichen Erhöhung des Rahmenkredits sind hier die Weichen zwar richtig gestellt, aber im Rahmen der Budgetdiskussion müssen wir jedes Jahr aufs Neue dafür kämpfen, dass dann für die Berufsbildung und die Fachhochschulen auch wirklich ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden. Als Zweites sind wir Mitträger einer Volksinitiative zum AHV-Rentenalter, die nächstes Jahr ins Parlament kommt. Auch dort sind wir stark gefordert. Und drittens entscheidet sich im Jahr 2009, ob wir die volle Personenfreizügigkeit definitiv annehmen werden oder nicht. In dem zu erwartenden Abstimmungskampf werden wir uns stark engagieren. Wenn wir diese Abstimmung nicht gewinnen, dann wäre das für die Schweiz eine wirtschaftliche Katastrophe.

Ihre Partei, die SP, hat bei den Wahlen stark verloren. Wie erklären Sie sich das? Der SP ist es nicht gelungen, ihre unbestreitbaren Erfolge in der Ökologie, in der Bildungs- und Sozialpolitik sowie bei den Bilateralen Verträgen mit der EU aufzuzeigen. Stattdessen liessen wir uns von der SVP in eine unsägliche Diskussion rund um die Person von Bundesrat Blocher verwickeln - diese Auseinandersetzung haben wir offensichtlich verloren.

Stichwort Blocher: Wie wird der Bundesrat nach dem 12. Dezember zusammengesetzt sein? Momentan wird sehr viel mit Nebelpetarden geworfen. Wenn sich der Rauch dann verzogen hat, werden wir sehen, dass sich nichts verändern wird. Die Zauberformel wird Bestand haben, und der Bundesrat wird auch personell gleich zusammengesetzt sein wie heute.

Gewählte Parlamentarier/innen mit KV-Unterstützung

Aargau
Urs Hofmann, Nationalrat, SP
Baselland
Hans Rudolf Gysin, Nationalrat, FDP
Luzern
Hans Widmer, Nationalrat, SP
Neuchâtel
Didier Berberat, Nationalrat, SP
Schaffhausen
Peter Briner, Ständerat, FDP
Hans-Jürg Fehr, Nationalrat, SP
Hannes Germann, Ständerat, SVP
Ticino
Chiara Simoneschi-Cortesi, Nationalrat, CVP
Zürich
Mario Fehr, Nationalrat, SP
Daniel Jositsch, Nationalrat, SP
Chantal Galladé, Nationalrat (2. Wahlgang SR), SP
Kathy Ricklin, Nationalrat, CVP
Anita Thanei, Nationalrat, SP