Text: Edi Class

Muss sich der KV Schweiz - müssen sich die Angestellten - in Wahlen einmischen? Eine wohl rhetorische Frage, denn unverändert gilt: Wer nicht politisiert, mit dem wird politisiert. Der Glaube, dass die Politikerinnen und Politiker es schon richten werden, führt - wie es Geschäfte wie flexibles Rentenalter, IV-Finanzierung, aber auch die Bildungspolitik zeigen - in der Realität nicht sehr weit. Zwar sind es wohl primär ökonomische und/oder technologische Kräfte, welche Volkswirtschaften und Gesellschaften verändern. Immer verbleibt jedoch ein gewichtiger, politischer Gestaltungs- und Handlungsspielraum: Unter welchen Rahmenbedingungen können sich Individuen entfalten? Wer sichert Werte wie Chancengleichheit? Wer sorgt für eine effiziente Infrastruktur in Wirtschaft und Gesellschaft? Wer kümmert sich darum, dass uns Ressourcen und Umwelt erhalten bleiben, und wer sorgt wie für sozialverträgliche Spielregeln?

Der Bereich der unselbstständigen Arbeit - und damit insbesondere auch die Welt vieler kaufmännischer Angestellten - ist in der Politik häufig nur schwach vertreten. Jeder Blick in die Zusammensetzung von Parlamenten auf nationaler oder kantonaler Stufe zeigt, dass unsere Berufsgruppen kaum je direkt vertreten sind. Unsere Interessen werden meist von uns nahe stehenden Personen aus anderen Berufen und Tätigkeiten gewahrt - und wenn nicht, drohen unsere Anliegen unterzugehen. Umso wichtiger ist es, über Vertrauensleute im Parlament zu verfügen, die bereit sind, sich mit den Anliegen der von uns vertretenen Angestellten intensiv und detailliert auseinanderzusetzen, Personen mit Einfühlungsvermögen für angestelltenpolitische Belange. Engagement für Angestellte Zentralvorstand und Geschäftsleitung haben die Sektionen des KV Schweiz aufgefordert, die kantonalen Parteilisten zu sichten und aktiv nach Kandidatinnen und Kandidaten Ausschau zu halten, die dem KV nahe stehen und von uns unterstützt werden könnten. Die Sektionen haben dies getan. Das Resultat ist beachtlich, Sie sehen es in unserer Empfehlungsliste. Die Liste widerspiegelt dabei, dass der KV Schweiz politisch und konfessionell neutral ist. Entscheidend sind nicht Parteifarben, sondern «Tatbeweise », dass die Kandidatinnen und Kandidaten unseren Verband und die Anliegen unserer Mitglieder kennen. Alle, die auf der Liste figurieren, sind Mitglieder unseres Verbandes, und nicht wenige von ihnen wirkten oder wirken aktiv in Sektionen oder in Gremien unseres Verbandes mit. Und selbstverständlich wissen wir von unseren Kandidatinnen und Kandidaten, dass sie sich nachweislich für bildungs- und angestelltenpolitische Belange eingesetzt haben und dazu weiter bereit sind.

Das Engagement des KV Schweiz für die Ausgestaltung der Rahmenbedingungen der Erwerbstätigkeit von Angestellten - also für Politik - reicht weit zurück. Gründung und Existenz des KV Schweiz waren und sind seit jeher mit Aus- und Weiterbildung verbunden. Der KV ist unter den Angestelltenorganisationen der Bildungsverband par excellence. Dass hier das Umfeld in den letzten zehn, fünfzehn Jahren gewaltige Umwälzungen erlebte, muss Kaufleuten nicht näher erläutert werden. Neue Märkte, neue Technologien und neue Organisationsformen haben die Bildungswelt vollständig umgekrempelt: Neuausrichtung der kaufmännischen Lehre, neue Inhalte von Fachprüfungen, Bachelor- und Master-Ausbildungen an Fachhochschulen sowie die Fragen der Mobilität und Kompatibilität haben der Bildungspolitik neue Dimensionen und viel Brisanz auf nationaler Ebene vermittelt. Wer uns in Bildungsfragen vertritt, wer uns unterstützt (oder vernachlässigt) ist nicht egal: In der heute sehr unruhigen Bildungslandschaft brauchen wir dringend kompetente, interessierte und verlässliche Ansprechpartner auf nationaler Ebene.

Aus Notwendigkeit (bzw. sogar Not) geboren ist auch unser Engagement in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Anders als in den Frühzeiten besteht heute ein recht tragkräftiges soziales Netz. Und obwohl es eng geknüpft ist, muss es viel grösseren Belastungen standhalten: Viele Arbeitsplätze sind zwar sehr interessant und anforderungsreich geworden, gestiegen sind aber auch die Anforderungen an die Arbeitsmarktfähigkeit und an die Flexibilität - und vor «Abstürzen» mit zum Teil hohen menschlichen und finanziellen Risiken sind auch Kaufleute nicht gefeit. Auch wenn «Rentenalter 67» in aller Munde ist, wird die Arbeitsmarktrealität etliche Angehörige der Gruppe 55+ auch in den nächsten zehn Jahren noch vor erhebliche Beschäftigungsprobleme stellen: Das politische Engagement in der 1. und 2. Säule ist noch längst nicht am Ende. Auch die übrigen Sozialwerke sind keineswegs für alle Zeiten gebaut. Auch hier oder in der Steuerpolitik (Stichwort steuerliche Abzugsfähigkeit von Aus- und Weiterbildung) müssen die Angestellten Partner/innen finden, die ihre Anliegen kennen und verstehen und sich dafür einsetzen. Daher: Gehen Sie wählen - zeigen Sie, was und wer Ihnen wichtig ist! Nutzen Sie Ihre Stimme!

Weiterhin mit Europa oder allein?
 
Die gegenwärtige Konjunktur bestätigt es: Geht es unseren Nachbarn und der Weltwirtschaft gut, wächst auch die stark exportabhängige Volkswirtschaft Schweiz. In der nächsten Legislatur muss die schweizerische Politik aber eine für ihre Einbindung in den europäischen Wirtschaftsraum existenzielle Frage beantworten: Will sie das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU über den Stichtag vom 1.7.2009 weiterziehen? Die Antwort beeinflusst nicht nur Volumen und Qualität des Arbeitsmarktes, sondern wirkt sich auf die Weiterführung der übrigen bilateralen Verträge mit der EU aus.
 
Wichtige Vorlagen/Anliegen
 
- Für die Weiterführung des bestehenden Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU ist 2008 ein referendumsfähiger Bundesbeschluss nötig.
- Ergänzend wird das Parlament in einem ebenfalls referendumsfähigen Bundesbeschluss über die Ausdehnung dieses Abkommens bzw. über die Übergangsregelung für die per 2007 beigetretenen Staaten Bulgarien und Rumänien entscheiden müssen.

Einbindung der Angestellten in die Wissensgesellschaft 
Kennzeichnend für die Erwerbsbevölkerung in der Schweiz ist ihre hohe Produktivität. Und Letztere beruht unter anderem auf gut ausgebildeten, innovativen, motivierten Angestellten in allen Berufen und Funktionsstufen. Dabei bildet das Bildungssystem einen zentralen Erfolgsfaktor und zwar auf allen Stufen, vom Kindergarten bis hin zu den höchsten Weiterbildungsstufen. Insbesondere spielt das hochwertige duale Berufsbildungssystem der Schweiz mit seiner engen Verzahnung zur Praxis eine tragende Rolle: Die Verfügbarkeit hoch qualifizierter Praktiker auf dem Arbeitsmarkt ist einer der entscheidenden Standortfaktoren des Wirtschaftsstandortes Schweiz.
 
Wichtige Anliegen 
- Flexible Bildungsangebote und Qualifikationen e Durchlässigkeit und Anerkennung bereits erworbener Bildungsleistungen, insbes. zwischen Höherer Berufsbildung und akademischer Weiterbildung
- Anpassung an europäische Übereinkommen (Bologna- und Kopenhagen-Prozess), ohne die Stärken der schweizerischen Berufsbildung preiszugeben e Qualitätssicherung, Bildungsmonitoring
- Konsequente Umsetzung des Berufsbildungsgesetzes e Sicherung bzw. Erhöhung der Bundesbeiträge für Bildung
- Finanzierung der beruflichen Weiterbildung: Im Vergleich zu rein schulischen Bildungsgängen ist die berufliche Weiterbildung weitgehend privat finanziert und entsprechend teuer für die Absolventen. Hier ist ein Ausgleich zu schaffen.
- Weiterbildungsgesetz: Umsetzung/Realisierung des am 21.5.2006 erteilten Verfassungsauftrages («Neue Bildungsverfassung »)

Lebenslanges Lernen: Stimmen die Anreize? 
Lebenslanges Lernen wird zwar überall und gerne als Notwendigkeit postuliert. In der Realität finden sich aber viele Hindernisse: Aus- und Weiterbildungswillige müssen vorerst einmal Arbeiten und Lernen zeitlich vereinbaren können. Weiter werden sie oft auch finanziell behindert: Nicht nur sind Stipendien, Studienbeihilfen etc. je nach Kanton kaum verfügbar, in allzu vielen Fällen können auch Aus- und Weiterbildungsausgaben steuerlich nicht geltend gemacht werden. Hier drängt der KV Schweiz politisch auf rasche, umfassende Verbesserungen.
 
Wichtige Anliegen
- gesamtschweizerisch einheitliche, grosszügige steuerliche Regelung für die Abzugsfähigkeit von Aus- und Weiterbildungskosten
- finanzielle Anreize zur Weiterbildung (z.B. Förderung von privatem Bildungssparen/ Weiterbildungsfonds)
- Weiterbildungsurlaub (5 Tage)

Wichtige Vorlagen

- In der IV ist dringend die Frage zu beantworten, wie das aufgelaufene grosse Defizit gedeckt werden soll. Jüngste Beschlüsse deuten darauf hin, dass gewichtige Kräfte dieses Loch mit einem Raubzug auf den AHV-Fonds decken wollen, mit dem Resultat, dass damit auch die Altersvorsorge der 1. Säule empfindlich getroffen würde. Dies wäre für die Angestellten nicht akzeptabel.

- Berufliche Vorsorge: Hier geht es nach wie vor um faire, versichertengerechte Regelungen für Umwandlungssatz, Mindestzinssatz und um wichtige organisatorische Verbesserungen (z.B. Aufsicht).

- Krankentaggeldversicherung: Hier besteht für viele Angestellte nach wie vor eine gewichtige Sicherungslücke. Da die Dauer der Lohnfortzahlungspflicht bei Krankheit entsprechend den verschiedenen Skalen beschränkt ist und die Alternative - eine Krankentaggeldversicherung - längst nicht von allen Arbeitgebern gewährleistet wird, ergeben sich hier in der Praxis immer wieder gravierende Einkommenslücken. Die Regelung im Taggeldbereich muss nach Ansicht des KV Schweiz dringend verbessert werden.

Text: Hansueli Schütz/KV Schweiz-Team   Context. 18/07 21. September 2007

Wird der Einstieg in die Berufswelt leichter?
Vorsicht vor falschen Erwartungen: Trotz der prognostizierten Alterung der Gesellschaft nehmen die Probleme der Schulabgänger- und -abgängerinnen allein schon von den Zahlen her auch in der nächsten Legislatur keineswegs automatisch ab. Die Politik ist weiterhin aufgerufen, Lösungen und Unterstützung zu bieten, damit Jugendliche nicht ausgerechnet in dieser für sie sehr wichtigen Lebensphase im Arbeitsmarkt nicht Tritt fassen können.

Wichtige Anliegen
- Umbaustrategie für die bestehenden Brückenangebote in Eintrittsgefässe der beruflichen Grundbildung
– Förderung innovativer Ausbildungsformen (z.B. Basislehrjahre)
– Verstärkte Umsetzung von Innovationen in der beruflichen Grundbildung (z.B. Lehrbetriebsverbund)
– Offensive Attestausbildungen zugunsten schulisch schwacher Jugendlicher Vereinbarke it vo n Familie und Beruf Trotz gewisser Anfangserfolge bestehen hier nach wie vor erhebliche Lücken. Zwar weist die Schweiz eine recht hohe Erwerbsquote für Frauen aus, Frauen sind jedoch nach wie vor überdurchschnittlich häufig nur teilzeitbeschäftigt und in Kaderpositionen deutlich untervertreten.

Wichtige Anliegen
– Engagement des Bundes im Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung
– Förderung und Monitoring der Gleichstellung von Frau und Mann in allen Bereichen der Arbeitswelt (Chancen-, Lohngleichheit, Förderung familienfreundlicher Arbeitszeitmodelle etc.)
– Engagement für Elternurlaube – Stärkung der sozialen Sicherheit als eine Voraussetzung der Vereinbarkeit
– Kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit, um das Thema im Bewusstsein der Gesellschaft zu verankern. Ältere Arbeitnehmende : Erwünscht, geduldet oder überflüssig? Dass unsere Bevölkerung altert, ist unbestritten. Daraus zu folgern, man müsse unbesehen rasch das Rentenalter hinaufsetzen, ist zwar eine politisch sehr beliebte Forderung, sie verträgt sich aber schlecht mit den Realitäten auf dem Arbeitsmarkt. Viele Menschen möchten zwar durchaus gerne bis zum offiziellen Rentenalter und eventuell sogar darüber hinaus arbeiten – wenn sie nur könnten. Nicht alle sind dazu aber physisch und/oder psychisch in der Lage. 

Wichtige Vorlagen
– 11. AHV-Revision (Neuauflage): Der KV Schweiz fordert eine valable Lösung für eine Flexibilisierung des Rentenalters
– SGB-Initiative für ein flexibles Rentenalter ab 62 (als vom KV Schweiz unterstützte Alternative, falls 11. AHV-Revision keine befriedigende Lösung ergibt).

Fairness in der Arbeitswelt
Auch internationale Studien und Organisationen – so etwa die OECD – sind sich darin einig: Die Schweiz verfügt über ein sehr gutes, den Erfordernissen der modernen, wettbewerbsorientierten Wirtschaft gut angepasstes System arbeitsvertraglicher Spielregeln und Schutznormen. Gleichwohl ist hier immer wieder und unmissverständlich ein starker politischer Druck zur Aufweichung bestehender Regelungen spürbar. Diesem Druck müssen der KV Schweiz und die anderen Arbeitnehmerverbände begegnen und widerstehen. 

Wichtige Anliegen
-  Keine weitere Aufweichung der bestehenden Schutznormen für Arbeitnehmende (z.B. Sonderschutz für Jugendliche, Regelungen für Nacht- und Sonntagsarbeit, Pflicht des Arbeitgebers
zur Arbeitszeiterfassung)
- Sicherung/Durchsetzung der flankierenden Massnahmen im freien Personenverkehr