Der Bund beantragt mehr Mittel für die Berufsbildung. Immer noch zu wenig, findet Mario Fehr, SP-Nationalrat und KV-Schweiz-Präsident. Deshalb hat er im Nationalrat einen Vorstoss eingereicht.

Interview: Lukas Kistler

Context: Sie haben im Nationalrat ein Postulat zur Berufsbildung eingereicht. Was enthält es?

Mario Fehr: Die Berufsbildung ist in der Schweiz die wichtigste nachobligatorische Ausbildung, für die sich gut zwei Drittel der 16- bis 21-Jährigen entscheiden. Das Berufsbildungsgesetz legt einen Bundesanteil von 25 Prozent an den Ausgaben der öffentlichen Hand für die Berufsbildung fest. Dieser wird ab 2008 fällig. Mein Vorstoss fordert den Bundesrat auf, den Anteil fristgerecht einzuhalten.

Wie hoch ist denn heute der Bundesanteil?

Heute liegt dieser bei knapp 17 Prozent. Auch im Rahmenkredit für die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für die Jahre 2008 bis 2011 liegen die für die Berufsbildung vorgesehenen Mittel deutlich unter 25 Prozent.

Was passiert jetzt mit Ihrem Vorstoss?

Ich will im Nationalrat eine Mehrheit für mein Postulat gewinnen. Dann muss der Bundesrat Massnahmen vorschlagen, wie er den gesetzlich verankerten Bundesanteil erreichen will.

Was bezwecken Sie?

Gut qualifizierte Fachkräfte aus der Berufsbildung sind das Rückgrat für die Wirtschaft unseres Landes. Der Bund muss deshalb deutlich mehr Mittel in die berufliche Aus- und Weiterbildung investieren. Ich will nicht zuletzt erreichen, dass National- und Ständerat bei der Beratung des Rahmenkredits die Mittel für die Bildung und insbesondere für die Berufsbildung aufstocken.

Die Botschaft zu den BFI-Krediten enthält einen zwar wachsenden, aber doch geringeren Bundesanteil als die gesetzlich vorgeschriebenen 25 Prozent. Weshalb ist Ihnen dieser Viertel so wichtig?

Weil ich davon überzeugt bin, dass der Berufsbildung auch in Zukunft eine zentrale Bedeutung zukommt. Der Anteil des Bundes von einem Viertel ist ja nur eine Minimalverpflichtung. Gefordert sind auch die Kantone, die ihrerseits mehr Mittel für die Berufsbildung bereitstellen müssen. Dazu kann sie aber der Bund nur glaubwürdig anhalten, wenn er selbst seine Verpflichtungen einhält.

Gemäss der Botschaft sollen die Ausgaben des Bundes für die Berufsbildung ab 2008 um jährlich 8,7 Prozent wachsen - so stark wie in keinem anderen Förderbereich. Dennoch geben Sie sich damit nicht zufrieden?

Die Berufsbildung hat ganz klar den grössten Nachholbedarf. Der Bundesanteil von 25 Prozent ist angesichts der grossen Herausforderungen in der Berufsbildung absolut notwendig. Deshalb wurde er ja auch ins Berufsbildungsgesetz aufgenommen. Es geht dabei nicht nur ums Geld, sondern auch um ein politisches Signal: Es ist für die Berufsbildung kein gutes Zeichen, wenn der Bund Regeln aufstellt, die er dann nicht einhält.

Wann kommt der Rahmenkredit in die Räte?

Zurzeit setzen sich die vorberatenden Kommissionen der Räte damit auseinander. Ich gehe davon aus, dass der Kredit gegen Ende 2007 ins Parlament kommt. In den Kommissionen wird sowohl um mehr Mittel für die Bildung insgesamt als auch um die Verteilung des Kuchens gefeilscht werden. Die Position des KV Schweiz lautet: jährlich 10 Prozent mehr für die Bildung und insbesondere deutlich mehr Mittel für die Berufsbildung und die Fachhochschulen

Der Bundesrat beantragt in seiner Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für die Jahre 2008-2011 Fördermittel von insgesamt 20 Milliarden Franken. Die Botschaft bündelt Bundesbeschlüsse und Änderungen an Bundesgesetzen, unter anderem den Bundesbeschluss über die Finanzierung der Berufsbildung in den Jahren 2008-2011. Insgesamt soll das Kreditvolumen in diesen vier Jahren jährlich um durchschnittlich 6 Prozent wachsen. Die Ausgaben des Bundes für die Berufsbildung soll jährlich gar um 8,7 Prozent angehoben werden - eine Rate, die höher liegt als bei anderen Förderbereichen - etwa der ETH, den Universitäten, den Fachhochschulen oder dem Schweizerische Nationalfonds.

Laut Berufsbildungsgesetz soll sich der Bund zu einem Viertel an den Aufwendungen der öffentlichen Hand für die berufliche Grund- und Weiterbildung beteiligen. Im Jahr 2005 betrugen die Berufsbildungskosten der öffentlichen Hand 2,884 Milliarden Franken, der Bundesanteil lag aber bloss bei 16,6 Prozent. Auch im letzten und dem laufenden Jahr wird der angestrebte Bundesanteil von 25 Prozent nicht erreicht. Dasselbe gilt für die Planungsperiode 2008 bis 2011, trotz des budgetieren jährlichen Wachstums der BFI-Berufsbildungskredite um 8,7 Prozent. Würde der Bund im Jahr 2008 einen Viertel der prognostizierten Ausgaben für die Berufsbildung der öffentlichen Hand ausgeben, müsste er 800 Millionen Franken bereitstellen - budgetiert sind dafür aber lediglich 596 Millionen. Gemäss Berufsbildungsgesetz läuft die Übergangsfrist Ende dieses Jahres ab. Bis dann sollte der Bundesanteil stufenweise auf einen Viertel erhöht worden sein.