«Ist das BVG eine problematische Baustelle?»: Diese Frage stellte der KV Bern, und sie beschäftigte anscheinend auch viele Mitglieder, denn die Veranstaltung im Hotel Bern zu diesem Thema war bis auf den letzten Platz ausgebucht.

«Nein», war Anton Streits klare Antwort auf die Frage. Streit ist Vizedirektor des Bundesamtes für Sozialversicherungen und war angetreten, den angeschlagenen Ruf der 2. Säule zu retten.

«Um unser Drei-Säulen-Prinzip in der Altersvorsorge werden wir von vielen anderen Ländern beneidet», sagte er in seinem Referat vor den gut 100 Zuhörer/innen. Die Kombination aus Umlageverfahren bei der AHV und Kapitaldeckungsverfahren bei der 2. und 3. Säule sei ein immenser Vorteil gegenüber den meisten anderen Lösungen. Während die AHV den demografischen Entwicklungen ausgeliefert sei, reagiere das Kapitaldeckungsverfahren stark auf Marktschwankungen, jede eingleisige Altersvorsorge sei deshalb starken Risiken ausgesetzt. Das Schweizer Modell hingegen wirke risikomindernd.

Auch die Finanzlage der Pensionskassen sei bei weitem nicht so angespannt, wie die Kritiker glauben machen mögen. Konkret: Per Ende 2005 wiesen lediglich noch 3,4 Prozent aller Kassen eine Unterdeckung aus, die finanziellen Verluste der schwachen Börsenjahre 2001 und 2002 konnten damit weit gehend ausgeglichen werden. Allerdings dürfe man sich auf dem Erreichten noch nicht ausruhen, denn noch immer besitze jede dritte Pensionskasse nicht die erforderlichen Schwankungsreserven. In Streits Augen wurde aber der Beweis dafür erbracht, dass die Pensionskassen auch «Krisen und Börseneinbrüche erfolgreich bewältigen können.»

Die seit Jahren anhaltenden Diskussionen um Mindestzinssatz und Umwandlungssatz wird in seinen Augen zu emotional geführt: Sowohl die höhere Lebenserwartung als auch die tiefe Inflation seien doch erfreuliche Entwicklungen. Allerdings gäbe es Nebenwirkungen. Tiefe Inflation bedeute in der Regel auch ein tiefes Zinsniveau, und deshalb sei es nur logisch, dass der Mindestzinssatz gesenkt werde. Und wenn die Lebenserwartung bei gleich bleibendem Pensionierungsalter steige, müsse eben der Umwandlungssatz angepasst werden. Trotz dieser Anpassungen werde das Leistungsziel aber mehr als erreicht.

Streit ging auch auf die Sammelstiftungen der Lebensversicherungsgesellschaften ein, die wegen tiefer Zinsen besonders in der Kritik der Öffentlichkeit stehen. Zwar sei dieser Bereich des BVG nicht gerade sein Lieblingsthema, aber auch hier sei die Situation nicht so schlimm, wie sie oft dargestellt werde: «Zum einen», relativierte er, «verwalten die Lebensversicherungsgesellschaften nur rund einen Sechstel des gesamten BVG-Kuchens.» Zum andern seien diese Gesellschaften durch den Gesetzgeber zu einer sehr konservativen Anlagestrategie gezwungen, da sie keine Unterdeckung aufweisen dürfen und diese gegebenenfalls mit eigenem Geld ausgleichen müssen. In der Regel weisen sie einen Aktienanteil von weniger als zehn Prozent aus, sie können also auch nicht von guten Renditen an den Börsen profitieren. Für viele kleine Betriebe ohne eigene Pensionskasse seien sie aber sehr wertvoll, da sie den Versicherten im Gegenzug für die vergleichsweise tiefe Verzinsung eine Garantie böten.

Kritik an Versicherern

Der zweite Redner des Abends war der Basler SP-Nationalrat Rudolf Rechsteiner. Er nahm in sehr vielen Fragen eine völlig andere Position ein als sein Vorredner. Schon die Aussage, die Schweizer Altersvorsorge sei ein Modell, auf das das Ausland neidisch blicke, will er nicht gelten lassen: «Unser System funktioniert nur, weil die Schweiz ein kleines Land ist.» Da in der Schweiz mehr gespart wird, als der Kapitalmarkt aufnehmen kann, fliessen gewaltige Summen in den Kapitalexport, im Jahr 2000 waren es rund 52 Milliarden Franken. Damit gerate die Schweizer Altersvorsorge immer stärker in die Abhängigkeit internationaler Finanzmärkte. «Würde Deutschland so viel sparen wie die Schweiz, müsste es alle fünf Jahre die Wirtschaft Belgiens kaufen, um das Kapital irgendwo zu parkieren», schliesst er. Deshalb empfiehlt er, die 1. Säule zu stärken und die 2. Säule deutlich zurückzufahren.

Auch wenn sich mit der 1. BVG-Revision einiges verbessert habe, weist die 2. Säule nach Rechsteiners Dafürhalten noch immer einige Baustellen auf. Besonders bei den Sammelstiftungen der Lebensversicherungen: «Dort liegt punkto Parität und Verwaltungskosten immer noch Vieles im Argen.» Konkret: Bei den Lebensversicherungen liegen die Verwaltungskosten bei rund 600 Franken pro Versichertem und Jahr. Darüber hinaus zeigen Berechnungen, dass sie im Jahr 2005 «rund 400 Millionen Franken an Gewinnen unrechtmässig einbehalten haben.» Ursprünglich sei im BVG vorgesehen gewesen, dass die Versicherungen den Versicherten 90 Prozent der Gewinne gutschreiben müssen, in Tat und Wahrheit seien es heute aber lediglich 90 Prozent der Brutto-Erträge.

Auch bei der jetzt anlaufenden Diskussion um die Senkung des Umwandlungssatzes von 6,8 auf 6,4 Prozent - dieser drückt aus, welcher Anteil des angesparten Altersguthabens jährlich als Rente ausbezahlt werden muss - vermutet Rechsteiner die Versicherungen als Strippenzieher. Für sie bedeuten möglichst tiefe Zinssätze sowohl beim Mindestzins als auch beim Umwandlungssatz eine markante Steigerung der eigenen Gewinne.

Den Arbeitnehmerorganisationen empfahl Rechsteiner deshalb, die Debatten um weitere Zinssenkungen sehr genau zu verfolgen und gegebenenfalls das Referendum zu ergreifen: «Die Lebensversicherungen kassieren auch so noch sehr viel. Sie sollen sich durch professionelle Leistungen profilieren und nicht durch Rentenklau.»

Streit um Annahmen

Auf dem Podium sassen für die anschliessende Diskussion neben den beiden Referenten Colette Nova vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund, Bruno Ern, Wirtschaftsprofessor an der Zürcher Hochschule Winterthur und Pierre Triponez, FDP-Nationalrat und Direktor des Gewerbeverbandes. Moderiert wurde das Gespräch von Rolf Camenzind, Bundeshausredaktor bei Radio DRS.

Colette Nova gab Rechsteiners pessimistischer Einschätzung im Prinzip Recht, sagte aber, dass es noch viel zu früh sei, um über ein Referendum nachzudenken. «Die politische Diskussion über die Senkung des Umwandlungssatzes ist eben erst angelaufen, und wir haben noch einige Pfeile im Köcher.» Ausserdem stellte sie klar, dass eine neuerliche Senkung nichts mit der von den Verfechtern eines tieferen Umwandlungssatzes ins Feld geführten steigenden Lebenserwartung zu tun habe. Letztere sei bereits mit der letztes Jahr erfolgten Senkung von 7,2 auf 6,8 Prozent ausreichend berücksichtigt, und das neuerliche Senkungsbegehren auf 6,4 Prozent beruhe einzig auf allzu pessimistischen Erwartungen in Bezug auf die zu erwartenden Renditen. Zur Verdeutlichung der Brisanz des Themas: Die angestrebte weitere Senkung würde bedeuten, dass die Versicherten künftig eine um rund sechs Prozent gekürzte BVG-Rente erhielten.

Pierre Triponez glaubt trotzdem, der momentane Umwandlungssatz sei tatsächlich zu hoch. Allein schon die Tatsache, dass immer mehr Lebensversicherungen aus dem Geschäft mit dem BVG aussteigen, bestätige dies. Ausserdem: Wer glaubt, mit dem Alterskapital eine bessere Rendite erwirtschaften zu können, dem sei es freigestellt, sich anstatt einer Rente das Kapital auszahlen zu lassen.

Für Klärung in dem ganzen Versicherungs-Kauderwelsch sorgte Bruno Ern. Der Umwandlungssatz, erklärte er, beruhe auf drei Komponenten: Der Lebenserwartung, der Frage, in welchem Altersjahr jemand aus dem Erwerbsleben austrete und der zu erwartenden Verzinsung auf das verbleibende Altersguthaben nach der Pensionierung. Für alle drei Faktoren, führte er weiter aus, gebe es Kennzahlen. Seine Schlussfolgerung: «Der Umwandlungssatz muss aus der politischen Diskussion genommen werden und auf Grund von objektiven Kriterien flexibel festgesetzt werden.»

Im Prinzip stimmten alle Podiumsteilnehmer dieser Forderung zu - aber eben nur im Prinzip. Vor allem an der zu erwartenden Rendite schieden sich die Geister. Sollen für diese Annahme, so wie der Bundesrat und das Bundesamt für Sozialversicherung es vorschlagen, die zehnjährigen Bundesobligationen als Basis genommen werden, die zurzeit einen Ertrag von 2,57 Prozent bringen, oder, wie etwa Rudolf Rechsteiner es vorschlägt, ein Mischindex mit 25 Prozent Aktienanteil (Pictet 25), der im Durchschnitt der letzten 20 Jahre 6,5 Prozent Rendite brachte? Mit dieser Annahme liesse sich der Umwandlungssatz locker auf seinem jetzigen Stand halten. So lange hier keine Lösung gefunden wird, der alle Parteien zustimmen können, wird sich das Parlament wohl noch lange mit diesen Fragen beschäftigen.